Rheinische Post: Peter Gauweiler hält Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler
glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise
grundgesetzwidrig sind. „Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des
Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom
Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale
Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was
das Grundgesetz zulässt“, sagte Gauweiler der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Eine Reform des
Grundgesetzes mahnte hingegen der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag
an. „Das Grundgesetz muss europatauglich werden“, sagte Montag der
Zeitung. „Wir brauchen einen europäischen Konvent zur Erarbeitung
einer europäischen Verfassung. Dies muss dann mit einer Reform des
Grundgesetzes verbunden werden.“

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