Rheinische Post: Pfründe verteilen

Kommentar von Birgit Marschall

Geringe Zinsen, niedriger Ölpreis, hohe Beschäftigung – eigentlich
müsste die deutsche Wirtschaft viel mehr brummen. Sie kommt aber über
mäßige eineinhalb Prozent Wachstum nicht hinaus. Auf der Suche nach
Ursachen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Mitschuldige
gefunden: die deutsche Politik. Die kümmert sich nämlich schon seit
Schröders Reformagenda 2010 kaum mehr darum, die Voraussetzungen für
Wachstum zu verbessern, sondern verteilt lieber Pfründe. Lange kann
das nicht mehr gut gehen, denn – man darf nicht müde werden, es zu
sagen – die Gesellschaft altert, die Zahl der Erwerbstätigen sinkt.
Eine solche Gesellschaft ist auf höheres Wachstum angewiesen, wenn
sie die rapide steigenden Renten- und Gesundheitsausgaben schultern
will, ohne erhebliche Abstriche bei der Versorgung zu machen. Doch
die Politik macht lieber weiter wie bisher. Den Wahltag 2017 schon im
Blick, wetteifern die Parteien um neue teure Projekte, die Stichworte
lauten Solidarrente und Rentenniveau. Auf Dauer lässt sich aber nur
mehr verteilen, wenn auf Dauer auch mehr hereinkommt.

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