Rheinische Post: Polenz rät zu vorgezogenen Präsidentenwahlen in Ägypten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, tritt angesichts der Unruhen in
Ägypten dafür ein, die dortigen Präsidentenwahlen vorzuziehen. „Diese
Anregung muss erlaubt sein“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Zwar müssten erst die Bedingungen für einen
fairen Wahlkampf geschaffen werden. Es biete sich jedoch an, dass
Ägypten nicht erst im September, sondern schon „innerhalb der
nächsten sechs Monate“ einen Präsidenten wählt. Aus Sicht von Polenz
sollte zudem eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahlen in
Betracht gezogen werden. „Ein Grund für den aktuellen Aufruhr besteht
doch darin, dass die Ergebnisse dieser Wahlen keine Legitimität
entfalten konnten“, erklärte Polenz.

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