Rheinische Post: Politik mit C-Waffen Kommentar Von Gregor Mayntz

Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit
einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche
Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er
hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als
vermutet. Denn die Bundeswehr hat jene seit über einem Jahr laufende
Raketenabwehr-Mission durch massiven Schutz gegen Giftgasangriffe
ergänzt. Sie stellt sich weiter auf andauernde Gefahren durch
Chemiewaffenangriffe aus dem Bürgerkriegsland ein. Der neue Einsatz
kann also helfen, den alten zurückzufahren. Gleichzeitig erscheint
die Politik der Linken in neuem Licht. Sie wiederholt zwar die
dringende Forderung, das Raketenabwehr-Mandat sofort zu beenden. Bei
der neuen Mission hat die Fraktion ihren Abgeordneten jedoch die
Abstimmung frei gegeben: Erstmals wollen einzelne Linke einem
Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Da kommt Bewegung in eine
Partei, die ihre Sicherheitspolitik ändern muss, wenn sie 2017 mit
SPD und Grünen in Koalitionsverhandlungen treten will.

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