Rheinische Post: Prall gefüllter Fonds

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Der Gesundheitsfonds – jenes Ungetüm, dem sämtliche Beiträge der
gesetzlich Versicherten zufließen – schwimmt in Geld: Mehr als drei
Milliarden Euro wird der Fonds in diesem Jahr mehr einnehmen, als er
benötigt, um die Ansprüche der Krankenkassen zu erfüllen. Die
Erhöhung des Kassenbeitrags zum Jahresbeginn um 0,6 Prozentpunkte
wäre mithin gar nicht nötig gewesen. Ein paar Zehntel Punkte weniger
hätten es auch getan. Verkehrte Welt: Während nun die SPD, die sonst
gerne mehr Geld für staatliche Systeme fordert, für eine
Beitragssenkung trommelt, wird diese von der Koalition verweigert.
Getreu dem Motto „Was man hat, das hat man“ wollen sich Union und FDP
an dieser Stelle nicht verkämpfen. Schließlich könnte es ja sein,
dass nach einer Beitragssenkung bald wieder eine Anhebung anstünde –
und diese unleidliche Diskussion will sich Schwarz-Gelb lieber
ersparen. Das Argument der Koalition gegen eine Beitragssenkung ist
der Sozialausgleich, den Geringverdiener aus der Fondsreserve
erhalten sollen, wenn der mögliche Zusatzbeitrag ihrer Kasse sie
finanziell überfordert. Doch angesichts sinkender Arbeitslosigkeit
und steigender Löhne dürfte diese Ausgabe auch bei geringerem
Beitragssatz finanzierbar sein.

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