Rheinische Post: Ramelow fordert von Merkel „Sozialgarantie“ für verunsicherte Bürger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich
wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine „Sozialgarantie“ für
verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen. „Die
Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen,
dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung
von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird“, sagte Ramelow
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wir brauchen dringend ein Gegengift zu rechten Angstmache. Die
Vertrauenskrise muss eingedämmt werden“, sagte der Linken-Politiker.
Klare Worte könnten Vertrauen schaffen. „Das ist eine der Erfahrungen
aus der Bankenkrise von 2008, die wir jetzt beherzigen sollten“,
sagte Ramelow.

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