Rheinische Post: Ramsauer plädiert für schnelle Änderung des Mindestlohngesetzes

Der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat
bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetzes beklagt und
eine schnelle Novellierung angemahnt. „Das muss sofort korrigiert
werden“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die
Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeiten von Minijobbern ab 1.
Januar 2015 sprach Ramsauer von einem „bürokratischen Chaos“ und
warnte vor den Folgen. „Die derzeit vorgesehenen Kontrollregelungen
führen dazu, dass künftig nicht nur Betriebe, sondern auch Millionen
anderer Minijob-Arbeitgeber von Rollkommandos des Zolls mit
Kontrollen überzogen und eventuell kriminalisiert werden“, erklärte
Ramsauer. Das sei das „krasse Gegenteil“ der von der Bundesregierung
angekündigten Entbürokratisierung.

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