Rheinische Post: Rechnungshof-Bericht pünktlich zur Demo

Der Termin konnte für die Landesregierung kaum
günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der
Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im
öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün
zu einem härteren Sparkurs auf. Wenn man die Schuldenbremse einhalten
wolle, müssten in allen Bereichen Stellen tabulos abgebaut werden,
heißt es im aktuellen Bericht. Ein Drohszenario, gegen das die
Sparabsichten von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
fast maßvoll wirken. Pünktlich zur Demo liefert der
Landesrechnungshof denen Argumente, die den Beamtenprotest überzogen
finden. Die Freude über das glückliche Timing ist aber nicht
ungetrübt. Selten hat ein Prüfbericht die Finanzplanung einer
Regierung so massiv gerügt. Kein Wunder, dass sich in der Opposition
mancher wünscht, der Landesrechnungshof möge bei der Haushaltplanung
ein stärkeres Gewicht bekommen. Doch damit würde man den Prüfern die
Rolle des Mitgestalters zubilligen. Eine Finanzaufsicht zu schaffen,
ist der falsche Lösungsansatz. In der Demokratie hat das Parlament
das Etatrecht, nicht aber demokratisch nicht legitimierte Behörden.

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