Rheinische Post: Rechnungshof wirft Ländern zu geringe Ausgaben für Nahverkehr vor

Der Bundesrechnungshof hat die Länder für
Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die
der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im
Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840
Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der
Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag) vorliegt. Die Länder
übernehmen dem Bericht zufolge selbst durchschnittlich nur 27 Prozent
der Ausgaben für den ÖPNV, obwohl dieser seit 1996 zu ihren
Kernaufgaben gehört. “Im Interesse einer auskömmlichen Finanzierung
der Aufgaben des ÖPNV wäre ein stärkeres finanzielles Engagement der
Länder dringend geboten”, heißt es in dem Bericht. Es bestehe die
Gefahr, dass der ÖPNV aufgrund der ungleichen
Finanzierungsverhältnisse zunehmend als Bundesaufgabe wahrgenommen
werde und der Bund diese Länderaufgabe bald alleine finanziere,
schreiben die Prüfer. Die Länder investierten nur einen Teil ihrer
vorhandenen Mittel in den Betrieb von Nahverkehrszügen oder Bussen
oder in neue Verkehrsprojekte. Von 2008 bis 2016 häuften sie
insgesamt 2,8 Milliarden Euro aus diesen sogenannten
Regionalisierungsmitteln des Bundes an. Die Bonner Prüfer kritisieren
das: “Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es bedenklich, dass
Steuermittel in solchen Größenordnungen von den Ländern über Jahre
hinweg nicht für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verausgabt
werden.” Der Rechnungshof fordert das Bundesverkehrsministerium auf,
die Länder genauer zu überprüfen und “kritisch zu beobachten”, wie
sich die Zahl der angesparten Bundesmittel entwickelt. Für den
haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto
Fricke, ist das Vorgehen der Länder inakzeptabel. “Es vergeht kaum
ein Tag, an dem nicht die hohe Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs
für das Klima und die Überwindung des Stadt-Land-Gefälles beschworen
wird”, sagte er. Umso erschreckender sei daher, dass die Länder laut
Bundesrechnungshof allein 2016 Regionalisierungsmittel des Bundes in
Höhe von 840 Millionen ungenutzt liegen ließen. “Die Länder sollten
deshalb alles daran setzen die vorhandenen Milliardenhilfen des
Bundes erst zu verwenden, bevor sie immer neue Mittel vom
Haushaltsgesetzgeber einfordern, und gleichzeitig auch ihrer eigenen
Verantwortung wieder in größerem Umfang gerecht werden”, mahnte der
FDP-Politiker.

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