Rheinische Post: Rechnungshofpräsident warnt Groko-Sondierer vor zu hohen Ausgaben/ Scheller: Bundeshaushalt muss dringend konsolidiert werden

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union
und SPD in die laufenden Sondierungsverhandlungen hinein vor zu hohen
Ausgabeplänen gewarnt und die Parteien zum Subventionsabbau
aufgefordert. „Die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre dürfen
nicht den Blick verstellen auf die bevorstehenden Lasten, die der
Bundeshaushalt in den nächsten Jahren schultern muss“, sagte Scheller
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Vor allem die Kosten für die Alterssicherung würden drastisch
zunehmen. „Allein die Rentenzuschüsse aus dem Haushalt durchbrechen
2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke“, sagte Scheller. Nicht zu
vergessen seien auch die dauerhaften Entlastungen der Länder von
jährlich zehn Milliarden Euro ab 2020 durch den Bund und künftig
höhere Zahlungen an die EU. „Deshalb sollte eine neue Bundesregierung
die Chance nicht verpassen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und
zukunftsfest zu machen“, forderte der Präsident des
Bundesrechnungshofs. „Dazu halte ich die kritische Ãœberprüfung der
zahlreichen Steuervergünstigungen für dringend geboten, gerade unter
Berücksichtigung ökologischer Effekte“, sagte Scheller. Insbesondere
die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs gehöre
abgeschafft.

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