Rheinische Post: Regierung bereitet Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte vor

Die Bundesregierung will noch vor der
Sommerpause ein Wachstumspaket beschließen, das eine finanzielle
Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten beinhaltet. Darauf
haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel,
Horst Seehofer und Philipp Rösler, bei ihrem Treffen am Montag
geeinigt. Demnach soll eine Arbeitsgruppe der Regierung unter
Einbezug von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium bis
zum 13. Juni, dem Treffen der Regierung mit der Opposition, ein
Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine
Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition fordert, soll es
aber nicht geben. Das Papier soll parallel zum Fiskalpakt im
Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht werden, hieß
es in den Kreisen.

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