Rheinische Post: Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr
Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) aus
vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken
hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81
Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte.
Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr
Volumen stieg von 2,55 auf 5,45 Millionen. Allein an die USA wurden
Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt.
Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte daraufhin ein generelles
Exportverbot für Kleinwaffen. „Deutsche Waffen, die in
Nato-Mitglieder wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in
Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen“, kritisierte die
Rüstungsexpertin.

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