NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert
distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen
Polizeigesetzes. „Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere
Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte
ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen“, sagte er der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Aber auf die SPD
angewiesen bin ich nicht. Gesprächsbereitschaft ja. Aber ich werde
das Projekt nicht verbiegen.“
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