Rheinische Post: Riskanter NRW-Etat

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Zweimal schon hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die Praxis
der einmal rot-, einmal schwarz-dominierten Regierung gerügt, sich
mit neuen Schulden ein Finanzpolster zuzulegen. Genau dies soll jetzt
mit dem Nachtragsetat für das laufende Jahr erneut geschehen. Ein
riskantes Unterfangen: Rot-Grün will mehr Geld leihen, als nötig ist.
Warum? Die Minderheitsregierung, die 2011 ihren ersten eigenen
Haushalt vorlegen wird, will sich womöglich einen „Sparstrumpf“
zulegen, um Sonderwünsche der Linkspartei erfüllen und damit deren
Gunst erkaufen zu können. Außerdem kann Rot-Grün 2011 die Marke von
8,4 Milliarden Euro Neuverschuldung leichter unterschreiten und so
Sparwillen demonstrieren, als wenn die Neuverschuldung bereits in
diesem Jahr deutlich abgesenkt würde. Ob es tatsächlich 4,8
Milliarden Euro sein könnten, wie die CDU meint, mag dahin gestellt
bleiben. Weniger als 8,4 Milliarden sind es allemal. Die CDU wird
gegen den Nachtragshaushalt klagen. Das steht fest. Man ahnt, dass
„Münster“ über den Versuch von Rot-Grün, die eindeutige Rechtslage zu
ignorieren, nicht gerade amüsiert sein wird.

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