Rheinische Post: Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum/ Wirtschaftsminister plädiert für höheres Renteneintrittsalter in der EU

In der Debatte über einen neuen
EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
„Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum
lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und
auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen“, sagte Rösler
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Stattdessen setzen wir auf Strukturreformen und auf Maßnahmen gegen
Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen“, sagte Rösler. Ein
Fünf-Seiten-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium solle die
Grundlage für die Vorbereitungen eines deutschen Vorschlags bilden,
hieß es in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Darin betonen Röslers
Beamte, dass sich nachhaltiges Wachstum nur durch Reformen am
Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen erzielen lasse. „Dazu gehört,
die Lohnfindungssysteme zu dezentralisieren, die Effizienz der
Arbeitsvermittlung zu verbessern, das Renteneintrittsalter an die
gestiegene Lebenserwartung anzupassen und die
Beschäftigungsverhältnisse insgesamt flexibler und
situationsgerechter zu gestalten“, heißt es in dem Papier mit dem
Titel „Mehr Wachstum für Europa. Beschäftigung – Investitionen –
Innovationen“. Es liegt der Zeitung vor.

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