Rheinische Post: Rösler übt scharfe Kritik an Altmaier / „Reformtempo reicht bei Weitem nicht“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen
Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. „Die Menschen und
unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal
die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen
für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen“,
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche
beim Weitem nicht aus. „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt
gilt es zur Tat zu schreiten“, so Rösler. Rösler forderte eine
grundlegende EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Die
Menschen und die Unternehmen können hier nicht bis Mai warten, wie es
sich der Umweltminister jetzt auf Wiedervorlage gelegt hat. Bis dahin
müssen sie noch sieben Mal die Stromrechnung bezahlen“, sagte Rösler.
„Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zu einer Änderung des EEG
kommen, hin zu mehr Marktwirtschaft. Bei diesem Thema darf man sich
nicht von Wahlterminen und Legislaturperioden abhängig machen“, sagte
Rösler. Der Wirtschaftsminister forderte erneut, kurzfristig die
Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten.
„Eine Absenkung der Stromsteuer kann die Bundesregierung ohne den
Bundesrat beschließen“, sagte Rösler. Ebenfalls solle auch schon
kurzfristig „die bisherige feste Vergütung für die Produzenten von
Ökostrom in einen festen Zuschlag umgewandelt werden“, forderte der
Vizekanzler. Das habe den Vorteil, „dass es attraktiv wird, dann
Strom anzubieten, wenn er besonders nachgefragt wird“. Mittelfristig
will Rösler das Modell des Einspeisevorrangs komplett auf ein
Mengenmodell für den Ökostrom umstellen. Bundesumweltminister Peter
Altmaier hatte vergangene Woche lediglich einen Verfahrensvorschlag
für eine EEG-Reform vorgelegt. Eine Reform noch in dieser
Wahlperiode ist damit unwahrscheinlich.

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