Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die
Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen. „Wir
brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und
Unterdrückung“, sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Ihnen müsse jetzt signalisiert
werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich
für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Röttgen nannte
Visa-Entzug, strafrechtliche Konsequenzen und das Einfrieren von
Konten als schnell wirkende Sanktionen. Zudem votierte Röttgen für
vorgezogene Neuwahlen. „Ich glaube, dass es mit Präsident Viktor
Janukowitsch keine Befriedung mehr gibt“, sagte er.
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