Rheinische Post: Röttgen: Länder sollen Steuerrabatt für Gebäudesanierung zustimmen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten
Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch
zuzustimmen. „Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu
kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder“,
sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Die Gebäudesanierung ist der Schlüssel zu mehr
Energieeffizienz. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass
das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung zustande kommt“, sagte Röttgen. Das Kabinett werde
am heutigen Mittwoch beschließen, den Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Steuerrabatt war im Juli vom
Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder befürchteten nicht hinnehmbare
Steuermindereinnahmen. Mehrere Länder, darunter das grün-rot-regierte
Baden-Württemberg, hatten in der Zwischenzeit jedoch
Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Gesetzentwurf sieht vor,
dass Wohnungseigentümer jährlich zehn Prozent der Kosten für
energetische Sanierungen von der Steuer absetzen können. Das
Bundesfinanzministerium rechnete mit Steuermindereinnahmen von
jährlich 1,5 Milliarden Euro, davon sollten 900 Millionen Euro auf
die Länder entfallen. „Die steuerliche Förderung ist eine wichtige
Option, um Gebäudeeigentümer zu erreichen, für die das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht genügend Anreize bietet“, sagte
Röttgen. „Wir wollen die Erfolgsgeschichte der energetischen
Gebäudesanierung fortschreiben, das schafft Arbeitsplätze und
Wertschöpfung in unserem Land.“

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