Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten / Debatte über höhere Mehrwertsteuer

Rot-Grün will die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren
Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden Rheinischen
Post (Freitagsausgabe). Das Geld soll den teilweise hoch
verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen.
Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit
diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten
Mehrwertsteuersätze zu drängen.

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