Rheinische Post: RWE schuldet NRW Milliarden-Investitionen

In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über
RWE. Als Gegenleistung für die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II
hatte der Stromkonzern 1994 Investitionen von umgerechnet zehn
Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind aber erst 4,15 Milliarden Euro
geflossen. Das geht aus der Antwort der NRW-Staatskanzlei auf eine
Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, Reiner
Priggen, hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagausgabe) vorliegt.

„RWE hat bis heute seine Zusagen an die Region nur unzureichend
erfüllt“, sagt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der
Grünen-Landtagsfraktion. Mit Priggen ermuntert sie die Bürgermeister
der Region, RWE zu einer Zukunftsoffensive anzuhalten, wie aus einem
gestern versandten Schreiben an die Stadtoberhäupter hervorgeht. RWE
solle die Planungen zum Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks
(Boaplus) stoppen und stattdessen das Geld in zukunftsfähige Jobs
investieren.

RWE weist die Vorwürfe zurück. „Die Investitionszusagen waren
nicht zeitlich befristet“, erklärte RWE-Sprecherin Stephanie Schunck.
„Zudem treiben wir das Verfahren zur Genehmigung von Boaplus weiter
voran, womit wir über die Hälfte unserer Zusagen erfüllt hätten.“

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