Rheinische Post: Sachsen soll mehr Verfassungsschützer gegen Rechtsextremisten einsetzen

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat
die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und
rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz
beobachten zu lassen. „Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird,
ist das ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Krings der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dies sei
vor allem eine Aufgabe des Landesverfassungsschutzes. Auch die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von
Verfassungsschützern für die Polizei. Der Verfassungsschutz habe vor
dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz „schlecht
recherchiert und versagt“, sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen
der Zeitung. Die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, dass ein Bus
mit Flüchtlingen ankommen werde, wohl aber der wütende Mob, der den
Bus am Donnerstagabend in Empfang genommen hatte.

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