Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Befragung der Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen
Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden
Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle, sagte
Kretschmer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch):
“Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens.” In
Sachsen solle ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden, damit
Bürger Gesetze anhalten könnten, die sie für falsch hielten. “Das ist
nötig, damit nicht nur eine Wahl alle paar Jahre ein Korrektiv ist.
Auch zu einer Dienstpflicht sollte man die Bevölkerung zumindest
befragen.” Das Ergebnis wäre für den Bundestag zwar nicht bindend,
“würde aber sicher nicht übergangen werden”, sagte Kretschmer.

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