Rheinische Post: Schäfer-Gümbel sieht SPD-Steuerkonzept als Grundlage für Bündnisoptionen mit der Union

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die
finanzpolitischen Konzepte seiner Partei als Grundlage für beide
Bündnisoptionen mit der Union bezeichnet. „Grundlage für alle
Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte
Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe) mit Blick auf beide möglichen Varianten: eine
gemeinsame große Koalition oder eine von der SPD tolerierte
Minderheitsregierung der Union. „Klar ist, dass nach unseren
Vorstellungen der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen
entfallen muss“, sagte Schäfer-Gümbel. Gleichzeitig werde die
Einkommensteuer für große und größte Vermögen steigen, ebenso der
Kampf gegen Steuerflucht entschieden geführt, fügte er hinzu. Das
führe zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. „Diese Vorgaben
gelten, weil es mit uns kein –weiter so– geben wird“, sagte der
SPD-Vize. Er betonte jedoch, dass es „keinen Automatismus für eine
große Koalition“ gebe. „Wir nehmen in dieser Woche eine Einladung des
Bundespräsidenten an. Nicht mehr und nicht weniger.“ Man lasse sich
von der Union nicht drängen, „schon gar nicht mit fehlplatzierten
Fristen bis Weihnachten“, so Schäfer-Gümbel. Dritte Wege wie die
Tolerierung einer Minderheitsregierung müssten wirklich ernsthaft
geprüft werden, um den Scherbenhaufen der gescheiterten –Jamaikaner–
wegzukehren, sagte der SPD-Politiker.

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