Rheinische Post: Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt

Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit
wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. „Es ist absehbar,
dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in
ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der
Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden“, heißt es in
einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe)
vorliegt. In dem Papier verteidigt Schäuble auch die Ergebnisse der
Gemeindefinanzkommission, die am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung
zusammen gekommen war. Der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen
höheren Anteil an der Umsatzsteuer sei gegen den Willen der Kommunen
nicht durchsetzbar gewesen. „Die Bundesregierung bedauert, dass die
Gemeinden diese Chance nicht wahrgenommen haben“, heißt es in dem
Papier.

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