Rheinische Post: Schäuble: Neuverschuldung wird 2015 auf Null sinken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung
des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt. „Wir planen für 2015 eine
Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut“, sagte Schäuble
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum,
und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten
Indikatoren sprechen dafür, dass es eher mehr wird als weniger“,
sagte Schäuble. „Die Geschichte ist auf unserer Seite: In den letzten
Jahren hatten wir am Ende des Jahres immer eine geringere
Neuverschuldung als geplant“, sagte der Minister. Die Neuverschuldung
2013 „wird auf jeden Fall unter dem Soll von 25,1 Milliarden Euro
liegen. Trotz Fluthilfe“, erklärte Schäuble. „2014 wollen wir das
Defizit weiter senken. Strukturell wird der Haushalt schon 2014
ausgeglichen sein.“ Mit Ausnahme der im Koalitionsvertrag als
vorrangig bezeichneten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro über die
gesamte Legislaturperiode „muss jedes Ressort Mehrausgaben oder
Mindereinnahmen selbst gegenfinanzieren“, betonte der Finanzminister.

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