Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an
alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt. „Wenn
Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen
Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer
Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noch etwas zu
tun“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagsausgabe). „Das würde dann aber im Zweifel eine viel
kleinere Summe sein als die bisherige Hilfe“, fügte der Minister
hinzu. „Ob das notwendig sein wird, werden wir Mitte des Jahres
sehen. Jetzt muss Griechenland erst einmal die fälligen
Verpflichtungen erfüllen“, betonte Schäuble. Griechenland habe schon
beeindruckende Fortschritte bei der Überwindung der Krise erzielt.
„Niemand bestreitet, dass Griechenland deutliche Fortschritte gemacht
hat, mehr als viele dem Land zugetraut haben“, sagte Schäuble. „Aber:
Sie müssen ihre strukturellen Reformen fortsetzen und die
Verabredungen einhalten“, betonte er. „Und es macht gar keinen Sinn,
den IWF für soziale Probleme verantwortlich zu machen. Oder den IWF
aus der Troika herausdrängen zu wollen“, stellte Schäuble klar. In
Griechenland gibt es Bestrebungen, den Internationalen Währungsfonds
(IWF) aus der Troika der Geldgeber zu drängen, da der IWF häufiger
besonders schmerzhafte Reformen fordert als EU-Vertreter.
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