Rheinische Post: Schäuble will deutschen Beitrag für ESM schon 2012 zahlen / „Märkte wollen Taten sehen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erwägt, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM
bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. „Klar ist, je
schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso
mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen
hat für mich Priorität“, sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der CDU-Politiker
mahnte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels von vor
zwei Wochen an. „Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug
gewechselt“, sagte Schäuble. Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012
umgesetzt werden. „Das ist sicherlich kein Selbstgänger, aber das
müssen und werden wir schaffen.“ Der neue Vertrag für eine
Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum
Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden, schlägt Schäuble vor.
„Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag
verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit
Solidität zusammenhängt“, sagte Schäuble. Dieser Pakt könne später in
ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden.

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