Rheinische Post: Scharfe Kritik an Maas aus der CDU

In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre
zunehmend in die Kritik. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas
nicht nachvollziehen“, sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Entweder er versteht sich als vorgesetzte
Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei
Monaten eingreifen müssen“, sagte Heilmann. „Oder er ist wie ich der
Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren
entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen“,
sagte der CDU-Politiker. Maas hatte von den Ermittlungen des
Generalbundesanwalts gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs
Netzpolitik.org wegen Landesverrats seit dem 27. Mai gewusst und
darauf Einfluss genommen. In der Union wird vor allem diese
Einmischung zunehmend kritisch gesehen.

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