Rheinische Post: Scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken
vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission
prüfen lassen will, zeigt der scheidende NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) Sympathie für ein solches Konzept. Er erklärt
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe): „Eine stärkere Beteiligung der
Vermögensmultimillionäre an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist
nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie liegt auch im Interesse
aller, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen
Bedingungen für Stabilität und Wohlstandssicherung sind.“
Walter-Borjans wird der Kommission angehören und sieht die Erhebung
der Reichensteuer (für Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr) und eine
andere Erbschaftssteuer als „Weichen“ zu einer gerechteren
Besteuerung. Die Kommission werde gewissenhaft prüfen, ob eine neue
Vermögenssteuer sinnvoll sei.

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