Rheinische Post: Schlecht vorbereitet

In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat
die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals
seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das
Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in
der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach
eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber
nicht. Biesenbach ließ seine Widersacher nach allen Regeln der Kunst
auflaufen. Er charmierte, parlierte, dozierte und ging sogar
teilweise zum Gegenangriff über, als er einzelne Vorwürfe der
Opposition als „albern“ abtat. Die Opposition konnte ihm nicht mal
ein symbolisches Zugeständnis abringen. Biesenbach war einfach besser
vorbereitet als die Opposition. Was auch nicht allzu schwer war, denn
SPD und Grüne hatten keinen einzigen Überraschungs-Trumpf
vorbereitet. Sie wiederholten lediglich ihre Positionen der
vergangenen Wochen. Das reicht nicht, wenn man einen alten
Fahrensmann wie Biesenbach herausfordern will.

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