Rheinische Post: Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab/ Vizekanzler: „Grundrente nur für 100.000 ist keine Grundrente“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine
Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für
Geringverdiener strikt abgelehnt. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente
verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich
niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte Scholz der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Im Streit mit CDU und
CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die
Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente – oder drei bis
vier Millionen?“, sagte Scholz. Auch den Kompromissvorschlag, eine
Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes
Wohneigentum außen vor zu lassen, lehnte er ab. „Wir halten nichts
von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal Hunderttausend
profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine
Grundrente“, sagte Scholz. „Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen
bekommen, ist keine Grundrente“, betonte er. Er verteidigte auch,
dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf
die Grundrente erhalten sollen wie Vollzeitbeschäftigte. „Viele
Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen
oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die
Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht“, sagte Scholz.

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