Rheinische Post: Scholz plant gesetzliche Anzeigepflicht für Steuersparmodelle

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will
Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich
verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf
nationaler Ebene anzuzeigen. “Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine
Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ein,
die große Unternehmen oder reiche Bürger nutzen, um weniger Steuern
zu zahlen”, sagte Scholz der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Samstag). Dadurch sollten die Gesetzgeber in die Lage versetzt
werden, solche Schlupflöcher zu schließen. “Als Bundesfinanzminister
bin ich dafür, einen Schritt weiterzugehen und die Anzeigepflicht
nicht auf grenzüberschreitende Geschäfte zu beschränken, sondern auch
inländische Modelle einzubeziehen”, sagte der SPD-Politiker. “Auch
für Steuergestaltungsmodelle, die nur in Deutschland stattfinden,
brauchen wir eine Anzeigepflicht, damit der Staat Bescheid weiß, was
da läuft”, sagte Scholz. “Wenn sich der Steuerberater ein schickes
Steuersparmodell für seine Kunden ausgedacht hat, soll er uns das
auch erzählen. Wenn er Pech hat, sagen wir dann, das ist keine gute
Idee, und ändern die Gesetze”, erklärte er. “Das betrifft natürlich
nicht Otto Normalverbraucher, sondern nur große Unternehmen und sehr
reiche Steuerbürger.”

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