Rheinische Post: Schulz will Staatsüberschüsse vollständig investieren

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe
von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. Auf die entsprechende
Frage sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe): „Ja, wir brauchen eine deutlich höhere
Investitionsquote. In Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur, in
Pflege.“ Am Tilgen von Schulden sei zwar nichts falsch. „Umgekehrt
weiß jeder Eigenheimbesitzer: Wenn man bei der Gebäudeunterhaltung an
der falschen Stelle spart, wird–s nachher teurer“, sagte Schulz. Der
Investitionsstau sei doch offensichtlich, auf den Straßen, in den
Schulen. „Wir müssen Ländern und Kommunen ermöglichen, die
Infrastruktur endlich in Schuss zu bringen“, sagte der SPD-Politiker
und mahnte einen flexiblen Umgang mit der aus seiner Sicht
grundsätzlich richtigen Schuldenbremse an. „Wir dürfen die
Schuldenbremse aber nicht so auslegen, dass sie zu einer
Investitionsbremse wird“, sagte Schulz.

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