Rheinische Post: Schuster: Kramp-Karrenbauers Ultima Ratio der Grenzschließung fließt nicht ins Europawahlprogramm ein

Die Position von CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als
Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben
aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der
CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Dienstag): “Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch
nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen. Das Wort
Grenzschließung ist nicht fachmännisch und wird deshalb so auch nicht
ins Europawahlprogramm der Union kommen.” Die Union wolle eine
lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung mit Schleierfahndung
und Kontrollen an Brennpunkten. Notfalls könne das zu verstärkter
Grenzsicherung und zu Zurückweisungen führen. Das seien die
Ergebnisses des CDU-Werkstattgesprächs, die in das Europawahlprogramm
einfließen sollen. Nötig sei eine “moderne und konsequente
Sicherheitspolitik”. Das sei die Balance zwischen der Anwendung des
Rechts und humanitärer Hilfe, sagte Schuster, der die
Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu
inkonsequent kritisiert hatte. Er betonte: “Der Ruf nach einem
schwarzen Sheriff passt nicht in die heutige Zeit.” Deutschland sei
liberaler geworden. Auch ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther
würde heute eine andere Politik machen, zeigte sich Schuster sicher.

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