Rheinische Post: Schutzquote für Flüchtlinge hängt von Bundesland ab

Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in
den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen
Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF), die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegen. Demnach schwankte die
Schutzquote im vergangenen Jahr zwischen 72,8 Prozent im Saarland und
24,5 Prozent in Brandenburg. Während 2017 einige Länder wie Bayern
(31,8 Prozent), Baden-Württemberg (37,7 Prozent) und die meisten
ostdeutschen Länder unter dem Bundesdurchschnitt von 43,4 Prozent
lagen, wurde außer im Saarland, in Bremen mit 59,7 Prozent, in
Hessen (53,2 Prozent), Schleswig-Holstein (52,4 Prozent) und
Niedersachsen (52,4 Prozent) mehrheitlich positiv über die
Asylanträge entschieden. Im Mittelfeld bei der Schutzquote lagen
Nordrhein-Westfalen mit 45,3 Prozent, Rheinland-Pfalz (44,6
Prozent), Thüringen (44,1 Prozent) sowie die Stadtstaaten Hamburg
(47,9 Prozent) und Berlin (44,3 Prozent). Der Konstanzer
Politikwissenschaftler Gerald Schneider kritisiert, die großen
Unterschiede der Länder bei den Schutzquoten seien nicht akzeptabel.
„Die Sachbearbeiter werden offenbar durch die soziale und politische
Umgebung beeinflusst, in der sie arbeiten“, sagte Schneider. Das BAMF
müsse den Handlungs- und Interpretationsspielraum der Entscheider
einschränken: „Die Chance auf Asyl darf nicht von der Zuweisung in
ein Bundesland abhängen.“

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