Rheinische Post: Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer – NRW enthält sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme

Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe
Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens.
“Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit
unserem Koalitionspartner”, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche
der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). Die NRW-FDP wolle das
gleiche Modell wie die FDP-Bundestagsfraktion. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisiere aber ein anderes Modell – und
die NRW-CDU folge ihr darin anscheinend weitgehend. “NRW wird sich im
Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten”, so Rasche. Dieses
Vorgehen sehe der NRW-Koalitionsvertrag in einem solchen Fall vor.
Rasche betonte zugleich, die Atmosphäre zwischen den
Koalitionspartnern sei hervorragend “und natürlich haben wir in
manchen Fragen auch unterschiedliche Positionen”. Bei der
CDU-Fraktion in NRW hieß es dazu, Ziel müsse es sein, eine Reform mit
nachvollziehbaren und objektiv überprüfbaren Besteuerungskriterien
vorzulegen, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe.
Mit 14 Milliarden Euro bundesweit ist die Grundsteuer die wichtigste
Einnahmequelle der Kommunen.

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