Rheinische Post: Schweizer Botschafter rügt NRW-Finanzminister

Nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in
Deutschland, Tim Guldimann, setzt NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans mit seiner Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit
Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz kaufen
zu wollen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufs Spiel. „Bis
vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen. Ich
kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten
Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt“, sagte Guldimann
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig
Unterschriften. Wenn 50 000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen
im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Heute wolle der
NRW-Minister den Botschafter treffen, berichtet die Zeitung. Das
Treffen solle „das gegenseitige Verständnis vertiefen“.

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