Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU)
erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. „Das
Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen
Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht
gefoltert wird“, sagte Seehofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Donnerstag). „Ich habe mit dem tunesischen Innenminister dazu
telefoniert, er hat eine baldige Antwort versprochen.“ Vorwürfe aus
NRW, auch der Bund trage Schuld an der unrechtmäßigen Abschiebung von
Sami A., wies Seehofer zurück: „Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich
nicht mit. Für die operative Umsetzung einer Abschiebung sind die
Länder zuständig.“
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