Rheinische Post: Siechende Koalition = Von Michael Bröcker

Der erneute Streit um das Betreuungsgeld dürfte
Angela Merkel auf schmerzhafte Weise gezeigt haben, dass sich eine
Kanzlerin auch in einer Euro-Krise innenpolitischen Zwängen nicht
entziehen kann. Eifersüchteleien, Racheakte und Animositäten prägen
das Zusammenspiel von Union und FDP selbst bei Themen, die längst
vereinbart wurden. Mit Inhalten hat all das nichts mehr zu tun.
Europa kämpft mit der Existenz seiner Währung und einer Zukunft in
Wohlstand. Die Berliner Koalition diskutiert über eine zweifelhafte
familienpolitische Leistung, die eine Mehrheit bei Union und FDP, vor
allem aber zwei Drittel der Deutschen eigentlich ablehnen. Wenn sich
die Koalition aber nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen bei
einem beschlossenen Projekt einigen kann, wird es eng. Was, wenn
dieses Land in der Euro-Krise demnächst wirklich bedeutende
Entscheidungen treffen muss? Schwarz-Gelb wirkt abgekämpft,
entfremdet. Keiner traut dem anderen über den Weg. Die anstehenden
Wahlkämpfe dürften die Lage verschärfen. Die Kanzlerin muss mit den
Parteichefs ihrer Koalition rasch eine Einigung erzielen, will sie
als Regierungschefin noch ernst genommen werden. Am besten wäre, sie
begräbt das Betreuungsgeld gleich ganz.

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