Rheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat
vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen
der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. „Der Soli
muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten
für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der
Schuldenbremse geredet werden“, sagte Sieling der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag). Das gelte aber nur für Investitionen.
„Bei Digitalisierung, im Verkehr, der Bildung und der Energiewende
darf Deutschland nicht zurückfallen“, betonte er. Die
Wettbewerbsfähigkeit müsse gesichert bleiben. „Wir haben die
Schuldenbremse und halten sie in Bremen ein. Gleichzeitig brauchen
wir jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen“, sagte Sieling. Und die
müssten trotz Schuldenbremse möglich werden. „Insbesondere für den
Bund braucht es da Antworten“, sagte der SPD-Politiker.

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