In der FDP wächst die Bereitschaft, der
geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen
Kredithebel zuzustimmen. „Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro
darf keinesfalls ausgeweitet werden“, sagte der FDP-Finanzpolitiker
Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Wenn das nicht geschieht, man aber über eine
Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter
auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten“, sagte
Solms. Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende
Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die
Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine
Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.
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