Rheinische Post: Sozialer Wohnungsbau: Viele Länder zweckentfremden Bundesmittel

Mehr als die Hälfte der Bundesländer verwendet
die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen
Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des
Bundesbauministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach haben die
Länder Berlin, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und
2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl
der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat. Die
Länder erhalten jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau
von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch
Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa
zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren
ab. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ
nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23 600 zusätzliche
Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19 300 geförderte
Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier. „Nicht nachvollziehbar ist,
dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern
benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“,
kritisierte der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf
Kornemann.

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