Rheinische Post: Spahn: Elektronische Patientenakte darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die
Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er
den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. „Dieses
Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des
Gesundheitswesens werden“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). Spahn betonte: „Die Krankenkassen werden
verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine
elektronische Patientenakte anzubieten. Und wir werden finanzielle
Sanktionen für die Kassen vorsehen, die das nicht erfüllen.“ Ihnen
würden 2,5 Prozent für Verwaltungsausgaben gekürzt. Spahn kündigte
zudem an, dass beim Aufbau der elektronischen Patientenakte schneller
Ergebnisse geliefert werden müssten und schneller als bisher
entschieden werden solle. „Dafür müssen wir die Strukturen ändern.“
Vor 15 Jahren habe die Bundesregierung entschieden, der
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen den Aufbau der elektronischen
Patientenakte quasi alleine zu überlassen. „Das war der
Kardinalfehler. Den machen wir jetzt rückgängig“, sagte Spahn.
Künftig solle das Gesundheitsministerium im zuständigen
Entscheidungsgremium für die elektronische Patientenakte die Mehrheit
übernehmen und die Möglichkeit erhalten, die Entwicklung der
elektronischen Patientenakte zu steuern.

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