Die CDU hat SPD und Grüne in
Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen. Nach den Vorfällen in
den Niederlanden sei das Vorhaben „nur noch absurd“, sagte
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Damit wollen Hannelore Kraft und
die Grünen auch den nicht-deutschen Erdogan-Anhängern in NRW das
Wahlrecht geben“, sagte Spahn. Es stelle sich die Frage, ob als
nächstes auch „türkische Parteien in den Stadträten“ sitzen sollten.
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