Rheinische Post: Spahn: SPD redet soziale Spaltung herbei

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der
SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt
vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.
„Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander
ausspielen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Die SPD sei angesichts der Umfragewerte
anscheinend in Torschlusspanik. „Sie redet eine soziale Spaltung
herbei, die sie anschließend beklagt. Wer das macht, betreibt das
Geschäft der Populisten von rechts und von links“, kritisierte Spahn.
Der Finanzstaatssekretär verwies auf die „enormen sozialen
Mehrleistungen“ der vergangenen Jahre. „Pro Jahr sechs Milliarden
Euro mehr für die Pflege, fast zehn Milliarden Euro mehr für die
Rente.“ Löhne und Renten stiegen so stark wie seit 20 Jahren nicht
mehr. Die Arbeitslosigkeit sei auf Rekordtief. „Da ist es falsch, die
Situation klein und schlecht zu reden.“ Abgesehen von den belegten
Turnhallen gehe es keinem Deutschen bisher materiell schlechter, weil
Flüchtlinge im Land seien. „Humanitäre Hilfe heißt im Ãœbrigen, dass
man teilt“, mahnte Spahn.

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