Rheinische Post: SPD beim Thema „kalte Progression“ gesprächsbereit

Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem
heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat
die SPD beim Abbau der „kalte Progression“ Gesprächsbereitschaft
signalisiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe), er sei zuversichtlich, dass
sich eine geeignete Gegenfinanzierung „in Zusammenhang mit den
Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen“
könne. „Die große Koalition muss das Problem endlich angehen“, sagte
Oppermann. Das Signal müsse dabei aus der Union kommen. „Ich hoffe,
dass die CDU auf ihrem Parteitag Mut beweist und einen klaren
Beschluss fasst“, sagte der Fraktionschef.

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