Der SPD-Chefunterhändler für das Thema
Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit
der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
„Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter
nicht in Krisengebiete exportieren“, sagte Heil der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei in den
vergangenen vier Jahren „zu lax“ gehandhabt worden. „Es ist nicht
sinnvoll, dass wir deutsche Rüstungsgüter exportieren und hinterher
deutsche Soldaten schicken, um die Waffen wieder einzusammeln“, sagte
Heil. „Das ist für die SPD ein wichtiges Thema in den anstehenden
Verhandlungen.“
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