Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen

Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
„Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig“, sagte
NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Steuersenkung
macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem
gibt, das im europäischen Wettbewerb nicht bestehen kann. Beides
trifft nicht zu. Deshalb kann sich niemand Steuersenkungen leisten:
weder der Bund noch die Länder, deren Ausgaben zum größten Teil
festgelegt sind.“ Der Finanzminister und stellvertretende
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), erklärte
in der gleichen Zeitung: „Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser
Chaos-Koalition.“ Steuersenkungen auf Pump „machen wir nicht mit“,
sagte Schmid, der auch Vorsitzender der Südwest-SPD ist. Die
Bundesregierung könne sich ja nicht einmal auf ein gemeinsames
Vorgehen beim Steuerkonzept einigen, kritisierte der
baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister.

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