Rheinische Post: SPD erinnert Seehofer bei Rüstungsexporten an Koalitionsvertrag

Die SPD hat die Kritik von CSU-Chef Horst
Seehofer an der zurückhaltenden Genehmigung von
Rüstungsexportanträgen durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
zurückgewiesen. „Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im
Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik“,
sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er glaube nicht, dass es sinnvoll
sei, die aus dem Jahr 2000 stammenden Rüstungsexport-Richtlinien in
Frage zu stellen. Danach seien Rüstungsexporte in erster Linie an der
Sicherheitspolitik und nicht an der Wirtschaftsförderung zu messen,
betonte Heil.

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