Rheinische Post: SPD fordert europäisches Bündnis für Arbeit

Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit
gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten
wirkungsvoller zu bekämpfen. „Ein mit den Partnern in Europa
abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit dem Wachstumsprogramm
und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre jetzt in der Tat
notwendig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich hoffe, dass
der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni beschließen wird,
die Grundlage dafür ist“, sagte Oppermann. Der SPD-Politiker ging
zudem davon aus, dass der Euro ohne die rasche weitere Integration
der EU-Staaten zum Scheitern verurteilt ist. „Wir werden den Euro am
Ende nicht rein fiskalisch, mit Rettungsprogrammen oder einer
Vergemeinschaftung von Schulden retten, sondern nur politisch: Wir
brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa“,
sagte Oppermann. „Das setzt voraus, dass wir einige Souveränitäts-
und Entscheidungsrechte der Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen.“

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